Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt seit Kurzem eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.

Zur Online-Streitbeilegung geht es hier:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Schlichtungsplattform der EU-Kommission soll helfen, auch grenzüberschreitende Beschwerdefälle von Verbrauchern einfach und schnell zu lösen. Dazu dient ein mehrsprachiges Beschwerdeformular in allen Amtssprachen der EU-Organe. Die Plattform leitet die Beschwerde an die national zuständige außergerichtliche Streitschlichtungsstelle weiter, die dann in Kontakt mit dem Online-Anbieter tritt und versucht, die Streitigkeit ohne ein Gericht zu klären.

Diese Verordnung darf nicht verwechselt werden mit dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das der Deutsche Bundestag noch im Dezember 2015 verabschiedet hat. Im Gegensatz zur hier geschilderten Verordnung tritt das neue Gesetz jedoch frühestens in 2017 in Kraft. Wann genau, steht aber noch nicht fest.